A4F Offener Brief: Geplantes GEG aus sozialer und ökologischer Sicht unzureichend

Architects for Future fordert dringend dazu auf, das geplante GEG für Mieter:innen sozialer zu gestalten und ökologische Ziele darin stärker zu verankern.

A4F Veröffentlichung

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Architects for Future hat bereits in früheren Stellungnahmen den Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommentiert.

In sozialer Hinsicht wurde im Vorfeld viel über die finanzielle Belastung von Wohneigentümer:innen durch die notwendige Wärmewende diskutiert.

Durch die in §559 BGB geregelte Modernisierungsumlage sind auch Mieter:innen, die immerhin über 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, betroffen.

Deren Mehrbelastung wurde bisher in der öffentlichen Debatte weitgehend außen vor gelassen und somit der soziale Sprengstoff, den das Gesetz in Bezug auf denMietsektor enthält, vernachlässigt.

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Architects4Future fordert aus sozialer Perspektive:

keine neue Einführung einer weiteren Modernisierungsumlage
Abschaffung der Modernisierungsumlage im BGB
Etablierung eines neuen Finanzierungsmodells unter Beteiligung der Immobilienwirtschaft sowie einer öffentlichen Förderung, die die Einkommens- und Vermögenssituation von selbstnutzenden Wohneigentümer:innen stärker berücksichtigt und nach Energieeffizienz der eingebautenHeizungsanlage gestaffelt ist
keine Einführung einer pauschalen Regelung in Höhe von 15 Prozent zum Abzug von Kosten fürErhaltungsmaßnahmen beim Heizungstausch nach § 559e (§ 559e Absatz 2-E)
Recht auf Heizungstausch: Mieter:innen sollten über den Austausch der Heizungsanlage mitbestimmen können
keine Streichung des § 71 o Absatz 1 GEG-E, keine Abwälzung von Investitionsrisiken auf dieMieter:innen
Endlich eine Wende in der Wohnungspolitik und eine schnelle und sinnvolle Umsetzung der neuen Wohngemeinnützigkeit mit ausreichend Mitteln

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Architects4Future fordert aus ökologischer Perspektive:

Bilanzierung des Gesamtlebenszyklus inklusive Grauer Energie / Emissionen
Begrenzung Endenergiebedarf
Fokus Quartiere: Rückkoppelung vom Einzelgebäude mit dem Quartier
Klimabelastung durch Bauen und Wohnen erfassen
Datenerfassung Gebäudebestand: Transparente Grundlage herstellen
Emissionslabel für Gebäude: Transparenz durch den “Gebäude-Klimaausweis” mit Abbildung
Sanierungsfahrpläne auf staatlicher Ebene: Vorgabe einer klaren Strategie für Typologien, Effizienzklassen
Erstellung von Sanierungsfahrplänen: für einzelne Gebäude bzw. Quartiere; auch für besonders erhaltenswerte Bausubstanz und Baudenkmale
Vorgaben zur verbindlichen Umsetzung von Sanierungsfahrplänen z.B. nach Effizienzklassen oder Wechsel der Eigentümer:innen
Fossile Energieträger: sofortiges Einbauverbot und zukünftig Betriebsverbot
Klimafolgekosten einbeziehen: Kostenoptimum neu definieren
Wissenstransfer – Qualität