Moin!

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Ministerin Razavi,

Sehr geehrte Bauminister:innen der Länder,

zum 75-jährigen Jubiläum der Bauministerkonferenz möchten wir die Gelegenheit nutzen, um Sie eindringlich zur Weichenstellung für einen nachhaltigen Wandel im Bauwesen aufzurufen. Aus Sicht der Unterzeichner:innen müssen umgehend die Rechtsgrundlagen zur Einführung einer verpflichtenden Abrissgenehmigung für Bestandsgebäude sowie zur Vereinfachung von Umbau undUmnutzung bestehender Gebäude geschaffen werden. Diese Maßnahmen sind verfassungsrechtlich zulässig und können unverzüglich umgesetzt werden, um den Umweltschutz, die Klimaverträglichkeit und die soziale Gerechtigkeit im Bau- und Wohnungswesen zu fördern.

Aus ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist es dringend erforderlich, willkürliche Abrisse zu verhindern und gleichzeitig Klima- und Umweltschutz sowie den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu gewährleisten. Der tatsächlich notwendige Neubau muss klima- und umweltgerecht, ressourcensparend und kreislauffähig sowie barrierefrei realisiert werden.

Deshalb fordern wir Sie im Rahmen der Bauministerkonferenz eindringlich auf, folgende zentraleRechtsgrundlagen in der Musterbauordnung und in Folge in den Länderbauordnungen zu schaffen:

1) Festschreibung einer verpflichtenden Abrissgenehmigung für Bestandsgebäude in derMusterbauordnung (MBO § 80, 61) und in den Landesbauordnungen

2) Erleichterung von Umbau und Umnutzung des Bestands in der Musterbauordnung und denLandesbauordnungen